Der Senat stimmte am 16. April 2026 mit 47-52 dafür, eine Kriegsvollmachten-Resolution zu vertagen, die den Kongress zu einer formellen Abstimmung gezwungen hätte, ob Präsident Trumps sechswöchige Militärkampagne gegen den Iran ohne ausdrückliche gesetzgeberische Ermächtigung rechtmäßig fortgesetzt werden kann.
Diese knappe, aber entscheidende Mehrheit sagt ebenso viel über den Zustand des republikanischen Caucus aus wie über den Krieg selbst. Alle republikanischen Senatoren stimmten gegen die Resolution — mit Ausnahme von Rand Paul aus Kentucky, der sich seit mehr als einem Jahrzehnt gegen präsidiale Kriegsführung ausspricht, unabhängig davon, welche Partei das Weiße Haus innehat. Alle demokratischen Senatoren stimmten dafür — mit Ausnahme von John Fetterman aus Pennsylvania, der argumentierte, die Resolution sei zu weitreichend und berge das Risiko, „dem Oberbefehlshaber in einem Moment echter nationaler Sicherheitssensibilität die Hände zu binden."
Die Resolution, eingebracht von Senatsminderheiitsführer Chuck Schumer (D-NY) und von 46 Demokraten mitunterzeichnet, berief sich auf die Kriegsvollmachten-Resolution von 1973 — das nach dem Vietnamkrieg verabschiedete Gesetz, das die Befugnis des Präsidenten einschränkt, US-Streitkräfte ohne Zustimmung des Kongresses in bewaffnete Konflikte zu entsenden. Nach diesem Gesetz muss der Präsident den Kongress innerhalb von 48 Stunden nach dem Einsatz von Truppen in Feindseligkeiten benachrichtigen und diese Kräfte binnen 60 Tagen abziehen, sofern der Kongress den Konflikt nicht ausdrücklich genehmigt. Trump benachrichtigte den Kongress am 28. Februar 2026, dem Tag, an dem die US-amerikanischen und israelischen Angriffe auf den Iran begannen. Die 60-Tage-Frist läuft am 28. April ab.
